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Satzungsauszug

§ 2 (Zweck)

1.    Die Ortsgruppe Salzgitter Lebenstedt e.V. der DLRG arbeitet grundsätzlich ehrenamtlich mit freiwilligen Helfern. Sie verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung und nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
Sie ist politisch, ethnisch und konfessionell neutral.

2.    Ihre Aufgabe ist auf der Grundlage sportlichen Handelns im Sinne der humanitären Tradition die Schaffung und Förderung aller Einrichtungen und Maßnahmen, die der Bekämpfung des Ertrinkungstodes dienen.

3.    Zu den Kernaufgaben nach Absatz 2 gehören insbesondere:
a.    frühzeitige und fortgesetzte Information über Gefahren im und am Wasser sowie über sicherheitsbewusstes Verhalten,
b.    Ausbildung im Schwimmen und in der Selbstrettung,
c.    Ausbildung im Rettungsschwimmen,
d.    Weiterqualifizierung von Rettungsschwimmern für Ausbildung und Einsatz,
e.    Organisation und Durchführung des Wasserrettungsdienstes im Rahmen und als Teil der allgemeinen Gefahrenabwehr in der Region.

4.    Eine weitere, bedeutende Aufgabe der DLRG ist die Jugendarbeit und die Nachwuchsförderung.

5.    Zu den Aufgaben gehören auch die
a.    Aus- und Fortbildung in Erster Hilfe und im Sanitätswesen,
b.    Unterstützung und Gestaltung freizeitbezogener Maßnahmen am, im und auf dem Wasser,
c.    Durchführung rettungssportlicher Übungen und Wettkämpfe,
d.    Aus- und Fortbildung ehrenamtlicher Mitarbeiter, insbesondere auch in den Bereichen Führung, Organisation und Verwaltung,
e.    Zusammenarbeit mit regionalen Organisationen und Institutionen,
f.    Zusammenarbeit mit Behörden.

6.    Das offizielle Veröffentlichungsorgan der DLRG ist auch das der Ortsgruppe. Darüber hinaus kann sie ein eigenes Vereinsorgan an die Mitglieder herausgeben.

7.    Die Ortsgruppe darf keine Kosten erstatten, die ihrem Zweck fremd sind und keine Person mit unverhältnismäßig hohen Vergütungen begünstigen, mit Ausnahme des Aufwendungsersatzes. Die Mitgliederversammlung kann beschließen, dass Mitglieder und Vorstandsmitglieder Aufwendungsersatz erhalten. Der Aufwendungsersatz kann in Form des Auslagenersatzes (Erstattung tatsächlicher Aufwendungen) oder in Form des pauschalen Aufwandsersatzes
(z.B. Ehrenamtspauschale in Höhe des Ehrenamtsfreibetrages gemäß § 3 Nr. 26a ESTG) geleistet werden. Maßgeblich sind die steuerlichen Vorschriften und Höchstgrenzen sowie finanzielle Leistungsfähigkeit des Vereins.  

§ 3 (Geschäftsjahr)

Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
II. Mitgliedschaft

§ 4 (Mitgliedschaft)

1.    Mitglied des Vereins können Einzelpersonen sowie Vereinigungen, Behörden und Firmen werden. Sie erkennen durch ihre Eintrittserklärung die Satzung und die Ordnungen der DLRG e.V., des Landesverbandes Niedersachsens e.V., des Bezirkes Braunschweig e.V. und der Ortsgruppe an und übernehmen alle sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten.

2.    Die Aufnahme neuer Mitglieder erfolgt durch den Vorstand.

3.    Das Mitglied übt seine Rechte in seiner Ortsgruppe unmittelbar aus und wird gegenüber den überörtlichen Gliederungen durch die gewählten Delegierten vertreten.

4.    Die Ausübung der Mitgliedsrechte ist davon abhängig, dass die Beitragszahlung für das laufende oder das vergangene Geschäftsjahr nachgewiesen ist.

5.    Das Stimmrecht kann erst nach Vollendung des 16. Lebensjahres ausgeübt werden. Das passive Wahlrecht gilt mit Eintritt der Volljährigkeit. Das aktive und passive Wahlrecht für die DLRG-Jugend regelt die Jugendordnung.

6.    Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt, Streichung oder Ausschluss.
a.    Die schriftliche Austrittserklärung muss einen Monat vor Ablauf des Geschäftsjahres der Ortsgruppe zugesendet werden. Der Austritt wird zum Ende des Geschäftsjahres wirksam.
b.    Die Streichung als Mitglied kann bei einem Rückstand von mehr als einem Jahresbeitrag erfolgen. Auf Antrag kann die Mitgliedschaft nach Zahlung der rückständigen Beiträge fortgeführt werden.
c.    Wegen schuldhaften Verstoßes gegen die Bestimmungen dieser Satzung bzw. wegen unehrenhaftem oder DLRG-schädigendem Verhalten können wahlweise folgende Ordnungsmaßnahmen einzeln oder gleichzeitig verhängt werden:
i.    Verweis
ii.    Aberkennung des passiven Wahlrechts für höchstens 6 Jahre
iii.    Aberkennung ausgesprochener Ehrungen
iv.    Zeitlich begrenztes und unbegrenztes Verbot des Zutritts zu bestimmten oder allen Einrichtungen oder Veranstaltungen, ausgenommen Zusammenkünfte der Organe
v.    Ausschluss.
Diese Maßnahmen können nur von einem Ehrenrat des Bezirkes Braunschweig e.V. verhängt werden. Die Kosten des Verfahrens kann der Ehrenrat ganz oder teilweise den Beteiligten auferlegen.
Bei Beendigung der Mitgliedschaft erlischt die Beitragspflicht mit Ablauf des Geschäftsjahres.

7.    Die Mitglieder haben Beiträge zu leisten, deren Höhe von der Mitgliederversammlung festgelegt wird. Die Mindesthöhe des Beitrages wird von dem Bezirkstag festgelegt. Ein von der Bundestagung der DLRG festgelegter Mindestbeitrag ist zu beachten.

8.    Erlischt die Mitgliedschaft oder scheidet ein Mitglied aus einer Funktion aus, ist das in seinem Besitz befindliche DLRG-Eigentum zurückzugeben.

9.    Durch eigenmächtige Handlungen ihrer Mitglieder wird die DLRG des Bezirkes Braunschweig oder die Ortsgruppe nicht verpflichtet.